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16.07.2020

Land richtet Dokumentationsstelle für (Rechts-)Extremismus im Generallandesarchiv Karlsruhe ein

Dokumentationsstelle (Rechts-)Extremismus: Wolfgang Zimmermann (Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe), Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sowie der Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg, Gerald Maier
Wolfgang Zimmermann (Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe), Wissenschaftsministerin Theresia Bauer und Landesarchivpräsident Gerald Maier präsentieren die ersten Unterlagen der neuen Dokumentationsstelle (Foto: ARTIS-Uli Deck)

Politisch motivierte Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund haben in jüngster Zeit erheblich zugenommen. Dabei haben Rechtsextremisten besonders schwere Gewaltverbrechen wie Tötungsdelikte verübt. Auch als Konsequenz aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags richtet das Land Baden-Württemberg beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle ein, die künftig Informationen über (rechts-)extremistische Strukturen und Netzwerke sammeln und der Öffentlichkeit und Forschung zugänglich machen soll.

Der Verfassungsschutzbericht des Bundes vom 9. Juli 2020 sieht rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Straftaten als «die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland» an. Auch der Landesverfassungsschutz verzeichnet eine stetige Zunahme rechtsextremistischer und rechtsterroristischer Gefährdungen und Radikalisierungsprozesse bis hin zur Bereitschaft zu töten.