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15.12.2022

Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker von Grünen und SPD besuchten die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus

Dokumentationsstelle Rechtsextremismus;
Besuch von Politikern der SPD-Landtagsfraktion;
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Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion beim Besuch im Generallandesarchiv (Foto: GLA)

Weiterer Ausbau der zivilgesellschaftlichen Einrichtung zugesichert

Parlamentarier sowie Politiker der Grünen und der SPD informierten sich vor Ort über den Aus- und Aufbau der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Landesarchiv Baden-Württemberg am Standort Generallandesarchiv Karlsruhe.
Der Meinungsaustausch zwischen Politik und Dokumentationsstelle Rechtsextremismus fand nur wenige Stunden vor der größten Anti-Terror-Razzia seit Bestehen der Bundesrepublik statt. Schwerpunkt der bundesweiten Durchsuchungen im Milieu der verfassungsfeindlichen "Reichsbürger" war der Südwesten. Der Leiter des Generallandesarchivs, Professor Wolfgang Zimmermann, und sein Team gaben Einblicke in ihre Arbeit, die die Vernetzung rechtspopulistischer bis rechtsextremer Personen und Strukturen recherchiert und wissenschaftlich dokumentiert.
Die Einrichtung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Generallandesarchiv Karlsruhe durch das Land Baden-Württemberg im Juli 2020 geht zurück auf eine Initiative der Grünen und der anschließenden Beschlussempfehlung des Zweiten Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags zum rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Zugegen bei dem Meinungsaustausch zwischen der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus waren rund 30 Grüne-Abgeordnete aus Bundestag, Landtag und Kommunalpolitik. Die SPD war mit einer mehrköpfigen Delegation ihrer Landtagsfraktion vertreten. An den Gesprächen nahm auch Dr. Clemens Rehm, stellvertretender Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg, teil.
In einer Diskussionsrunde machte das Team der Anlaufstelle für die Erforschung und Dokumentation rechtspopulistischer bis rechtsextremer Zusammenhänge die Parlamentarier und Politiker darauf aufmerksam, dass Zeitschriften, die rechtsextreme und verfassungsfeindliche Inhalte propagieren und in die Köpfe der Menschen transportieren, dennoch im freien Handel käuflich erhältlich sind. Ebenso gebe es rechtsextreme Vereine, die als gemeinnützig bei den Finanzämtern anerkannt sind. Aus Sicht der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus muss hier dringend Abhilfe geschaffen werden. "Eine wehrhafte Demokratie muss ihren Feinden auch die Grenzen ihrer hasserfüllten Intoleranz aufzeigen!", so Wolfgang Zimmermann.
Thematisiert wurde auch die Rolle des Kopp Verlages in Rottenburg am Neckar. Der Verlag verbreitet in großem Umfang Verschwörungsliteratur, die Zuspruch in Kreisen von vermeintlichen Querdenkern, Corona-Leugnern und Impf-Gegnern findet. Dr. Rehm mahnte, der Werdegang vom Verschwörungsgläubigen hin zum Rechtsextremisten sei kein weiter Weg: "Hier erwarten wir ein waches Auge der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus!"
Kern und Ausgangspunkt der Dokumentationsstelle ist das Archiv des Journalisten Anton Maegerle, der seit den 1980er Jahren zum Thema Rechtsextremismus arbeitet. Maegerle schenkte dem Generallandesarchiv ca. 2.500 Aktenordner, eine Vielzahl von Publikationen und Zeitschriften sowie eine umfangreiche digitale Dokumentation. Die Sammlung gilt als größte ihrer Art in Deutschland und wird derzeit von der Dokumentationsstelle erschlossen. Gleichzeitig führt die Dokumentationsstelle die Recherchetätigkeit des Journalisten fort.